Rechtsprechung
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84 |
Ererbtes Handelsgeschäft
§ 1629 BGB, ungeteilte Erbengemeinschaft, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG;
Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurde § 1629a BGB geschaffen, in Kraft getreten am 1.1.1999
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1629 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertretungsmacht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Handelsgeschäft - Erbe - Vormundschaftliche Genehmigung
- uni-trier.de (Auszüge)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 18.06.1982 - 7 O 175/81
- OLG Celle, 24.08.1983 - 9 U 212/82
- BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 155
- NJW 1986, 1859
- ZIP 1986, 975
- MDR 1986, 728
- DNotZ 1986, 629
- FamRZ 1986, 769
- WM 1986, 828
- BB 1986, 1248
- Rpfleger 1986, 377
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
So ist das Recht auf Selbstbestimmung im Bereich der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 [42]). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Wegen dieser Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie die des Bundesgerichtshofs, den Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet (vgl. BVerfGE 54, 148 [153 f.]). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Gewährleistung stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Dem entspricht es, das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ) als eine komplexe Verknüpfung von Rechten und Pflichten zu sehen, wobei die Pflicht nicht lediglich eine das Recht begrenzende Schranke, sondern einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts darstellt, das insoweit treffender als Elternverantwortung bezeichnet werden kann (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]). - BGH, 24.09.1959 - II ZR 46/59
Fortführung eines Handelsgeschäfts durch eine Erbengemeinschaft; Bestellung eines …
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Der Bundesgerichtshof vertritt als zuständiges oberstes Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, Miterben könnten ohne gesellschaftlichen Zusammenschluß und ohne zeitliche Beschränkung ein ererbtes Handelsgeschäft betreiben (vgl. BGHZ 17, 299 [302]; 30, 391; 32, 67); dies entspricht der in der Literatur vertretenen herrschenden Meinung (…Literaturnachweise bei Hüffer, in: Großkomm. HGB , 4. Aufl., Rdnr. 72 vor § 22, und Karsten Schmidt, Handelsrecht, 2. Aufl., § 5 I 3 f.). - BGH, 30.04.1955 - II ZR 202/53
Minderjähriger als Kommanditist
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Das würde unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für das Rechts- und Wirtschaftsleben unhaltbare Folgen haben und mit dem Grundgedanken dieser Bestimmungen gewiß nicht im Einklang stehen (vgl. BGHZ 17, 160 [163]). - BGH, 22.09.1969 - II ZR 144/68
Auflösung einer GmbH Stimmabgabe für Minderjährige
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Der Abschluß von Verträgen im Namen minderjähriger Kinder durch ihre Eltern bei der Fortführung eines Handelsgeschäfts in Erbengemeinschaft kann danach wohl im Innenverhältnis Schadensersatzansprüche auslösen, läßt aber im übrigen die Wirksamkeit der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Kindern unberührt (vgl. BGHZ 52, 316 [317]). - BGH, 20.09.1962 - II ZR 209/61
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Gesellschaftsvertrag
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Auch die Erfahrungen mit der einschlägigen Rechtsprechung nötigten nicht im Interesse des Minderjährigen, in einem über den gesetzlichen Wortlaut hinausgehenden Maße das Vormundschaftsgericht bei der Führung der Gesellschaft einzuschalten und damit hemmend auf die Entschlußfreiheit der Gesellschafter einzuwirken (vgl. BGHZ 38, 26 [32]). - RG, 04.07.1922 - II B 2/22
Gesellschaft m. b. H. als Komplementär einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Seit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. Juli 1922 - II B 2/22 - (RGZ 105, 101) ist aber die Besetzung der Mitgliedstelle des persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft mit einer juristischen Person zugelassen, so daß die volle persönliche Einstandspflicht des Komplementärs aufgehoben werden kann (…vgl. Wiedemann, Gesellschaftsrecht, 1980, Bd. 1, S. 539). - BGH, 11.02.1960 - VII ZR 206/58
Pflichten des Treuhänders
Auszug aus BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Der Bundesgerichtshof vertritt als zuständiges oberstes Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, Miterben könnten ohne gesellschaftlichen Zusammenschluß und ohne zeitliche Beschränkung ein ererbtes Handelsgeschäft betreiben (vgl. BGHZ 17, 299 [302]; 30, 391; 32, 67); dies entspricht der in der Literatur vertretenen herrschenden Meinung (…Literaturnachweise bei Hüffer, in: Großkomm. HGB , 4. Aufl., Rdnr. 72 vor § 22, und Karsten Schmidt, Handelsrecht, 2. Aufl., § 5 I 3 f.). - BGH, 21.05.1955 - IV ZR 7/55
Handelsunternehmen einer Erbengemeinschaft
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826). - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 72, 155 [170]). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten. - BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Unter dem Gesichtspunkt eines zukunftsgerichteten Entfaltungsschutzes (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 und Beschlüsse vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 897/95 - BVerfGE 100, 271 ) als Grundbedingung menschlicher Persönlichkeit gebietet es das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass Einbürgerungsbewerber, die sich aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland aufhalten werden, eine realistische Chance auf Klärung ihrer Identität haben müssen. - BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
In seinem Beschluss vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 = NJW 1986, 1859) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ua ausgeführt: Das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) anerkannte Recht auf Selbstbestimmung wird berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) finanziell verpflichten können.Der Gesetzgeber ist der vom BVerfG in dem Beschluss vom 13.5.1986 (aaO) formulierten Aufforderung, in Wahrnehmung seiner Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Regelungen zu treffen, die verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als nur eine scheinbare Freiheit erreicht, nachgekommen und hat durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 ( BGBl I 2487) § 1629a BGB geschaffen.
In beiden Fällen bedürfe der Minderjährige keines Schutzes, weil ihm der Gegenwert des Geschäfts unmittelbar zugute komme und keine "unzumutbaren" finanziellen Belastungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 155, 173) in Rede stünden (…BT-Drucks 13/5624 S 13, ebenso: Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1629a RdNr 11) .
- BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13
Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
Es gründet sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verwandten Zeugen aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Aufgabe hat, die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
Die Regelung dient insoweit der Erfüllung eines Verfassungsauftrags, als das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) entschieden hatte, das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG anerkannte Recht auf Selbstbestimmung werde berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) finanziell verpflichten können. - BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Die Regelung dient insoweit der Erfüllung eines Verfassungsauftrags, weil das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) entschieden hatte, das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art-Artikel 2 Abs. 1 iVm Art-Artikel 1 Abs. 1 GG anerkannte Recht auf Selbstbestimmung werde berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB ) finanziell verpflichten können. - BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
Durch die Veröffentlichung der Wegbeschreibung wird das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung ihres Anspruches auf Schutz ihrer Privatsphäre verletzt (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84; Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117). - BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19
Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden …
- BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
Rücknahme einer Divergenzvorlage
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 11 Wx 29/15
Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs durch den …
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches …
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
- BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger
- OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
- BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02
Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96
Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2024 - L 11 AS 330/22
Sozialleistungsbetrug: Wer die Vollmacht nicht widerruft, haftet
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 32.08
Anwendbarkeit der in § 1629a BGB angeordneten Beschränkungen der Haftung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 727/18
Beschränkung der Minderjährigenhaftung; Wissenszurechnung § 38 SGB II …
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- VG Köln, 09.05.2017 - 7 K 4029/15
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
"spickmich.de"
- BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18
Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BGH, 07.10.1991 - II ZR 194/90
Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13
Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- SG Dortmund, 09.08.2010 - S 32 AS 516/08
Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem SGB II bei vorheriger …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BayObLG, 06.07.1995 - 1Z BR 157/94
Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
- BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96
Gesetzliche Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes gem § 1616 Abs 2 S 3 BGB …
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94
Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10
Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04
Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- BFH, 10.08.1987 - X B 29/87
Sinn und Umfang des Rechtes zur Richterablehung - Abschluss von Außenprüfungen
- BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitritt - Gestaltungsrecht - Ende - Tod - …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96
Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 12 BV 20.217
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei verschiedenen gewöhnlichen …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14
Bezugnahme auf andere Tarifverträge - § 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2
- BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
- BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
- BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 56/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
- VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 1562/93
Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F: 1974-12-20); zum Begriff des …
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 1.94
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Erklärungsfrist - Verschuldetes …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06
Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 1340/86
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten …
- VerfGH Berlin, 14.12.2009 - VerfGH 31/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96
Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
- BFH, 09.07.1987 - IV R 95/85
1. Fortführung eines Unternehmens über längere Zeit in der Rechtsform der …
- BGH, 27.10.1986 - II ZR 148/86
Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts durch Minderjährige in ungeteilter …
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03
Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11
Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
- OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03
Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98
Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
- OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88
Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
- OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11
Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
- LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08
Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 B 3325/06
Schulverweis wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Lehrkraft
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04
Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
- LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94
Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
- AG Göppingen, 16.03.2018 - 6 F 335/17
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Jahre 1996 …
- OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04
Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
- LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 258/15
Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der …
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94
Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
- VG Hannover, 30.05.2007 - 6 A 3372/06
Überweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen Missbrauchs der Namen von …
- OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95
Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
- VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17
Ausbaubeitrag
- VG Koblenz, 23.02.2015 - 3 K 1243/13
Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht
- VG Oldenburg, 19.08.2013 - 11 A 3741/12
Abschiebungskosten; Haftungsbegrenzung; Handlungsfähigkeit; Minderjährigkeit
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 18 K 1261/13
Hundesteuer
- OLG Braunschweig, 30.10.2000 - 2 W 237/00
Pflicht des Vormundes, mit Beteiligung an Erwerbsgeschäft verbundenes Risilo …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
- BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93
Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- BVerwG, 23.09.2010 - 2 WD 41.09
Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch …
- SG Nordhausen, 06.09.2022 - S 13 AS 120/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.282
Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- AG Duisburg, 04.08.2003 - 63 IN 170/03
Voraussetzungen für die Qualifikation einer Erbengemeinschaft als Gesellschaft …
- BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 09.10.1991 - 8 B 135.91
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern öffentlich …
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05
Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
- LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03
Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
- BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 157.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- BPatG, 25.09.2000 - 30 W-(pat) 23/95
Konzentrat für Prophylaxe und Behandlung von Blutgerinnungsstörungen ; …
- BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 33.09
Zweck des Wehrdisziplinarrechts zur Bereitstellung einer Bemessungsgrundlage für …
- VG Würzburg, 11.06.2008 - W 2 K 07.1511
Home-Schooling
- VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 224/03
Anfechtung von Gebührenbescheiden zur Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08
Wichtiger Grund für die grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit …
- VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344
Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
- BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05
Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
- SG Aachen, 26.05.2011 - S 14 AS 22/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
- BGH, 08.03.1994 - XI ZR 152/93
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG München, 26.02.2020 - M 3 S 20.187
Schulpflicht
- AG Obernburg, 06.07.2007 - 1 F 580/06
- VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02
Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1991 - A 13 S 83/91
Abschiebung eines rechtskräftig abgelehnten jugoslawischen Asylbewerbers - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 32 AS 588/15
- VG Braunschweig, 29.07.2014 - 4 A 41/11
Abschiebungskosten, Haftungsbeschränkung, Haftungsbeschränkungsregelung, Kosten, …
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06
- BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 131.96
Inanspruchnahme des Bauherrenprivilegs durch eine juristische Person - Leistung …